DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
An den
Oberbürgermeister der Stadt Fürth
-Stadtratsangelegeneheiten-
Fürth, den 17.10 .2009
Antrag
zu den Haushaltsberatungen 2009
Weihnachtggeld für arme Kinder, EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG etc. in Fürth
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,
Wir beantragen:
1.
Die Stadt Fürth nimmt Spenden entgegen, die für die Kinder und Jugendlichen in armen Familien, vor allem also auch EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, sind.
Als Ziel wird ins Auge gefaßt pro Kind 50.-- € auszahlen zu können.
Die Stadt stellt hierfür unentgeltlich seine Infrastruktur und ein Spendenkonto zur Verfügung.
Anfang Dezember, gleich nach den Haushaltsberatungen, soll ausgezahlt werden (oder die Gutscheine verteilt werden).
2.
Die Stadt Fürth beteiligt sich selbst mit einer Spende i.H.v. 10.000.-- €.
3.
Es besteht Einigkeit, daß es sich um Zuwendungen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem zweiten Buch oder zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz o.ä. dienen.
Bei der Annahme, daß mindestens 5199 Kinder (von uns geschätzt) in Fürth berechtigt sein könnten, ergäbe dies einen Betrag von ca. 260.000 €..
Zur Kenntnis anbei unser Schreiben an die IHK.
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Die Durchführung einer wie oben beschriebenen Aktion hätte für das Klima in der Stadt eine bereichernde und friedensstiftende Wirkung.
Unter diesem Aspekt handelt es sich um eine Investition in die Zukunft, die sich vielfach auszahlen wird.
Jede Untersuchung zeigt, daß arme Menschen ihr Geld verkonsumieren, es also sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Dies ist auch logisch, da arme Menschen kein Geld zum Sparen übrig haben, sondern Mangel leiden.
Dies wäre also auch eine wichtige wirtschaftliche Maßnahme.
Letztlich weisen wir noch auf unseren Antrag vom 16.11.2008, sowie auf unser Schreiben v. 06.12.2009 hin.
Mit freundlichen Grüßen,
für die DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß